Antrag: Keine Unterzeichnung des Acta-Abkommens
An: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, MdB Michael Roth, Juso-UBK Werra-Meißner
Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Acta-Abkommens zu verhindern.
Begründung:
Acta ist das wohl intransparenteste und undemokratischste völkerrechtliche Abkommen der jüngeren Geschichte. Die Verhandlungen fanden und finden überwiegend hinter verschlossenen Türen statt. Die Protokollnotizen, die für die Auslegung der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe des Abkommens von größter Relevanz sein werden, sind weder der Öffentlichkeit noch in ausreichendem Maß den gewählten Volksvertretern zugänglich. Acta manifestiert in besonderem Maße die Interessen großer Konzerne auf Kosten der Menschen.
Drei Punkte des Acta-Abkommens sind besonders folgenreich:
Erstens wird der Vertrieb von Generika im Arzneimittelbereich stark beschränkt. In der Folge wird weltweit für wirtschaftlich Schwächere der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten massiv erschwert.
Zweitens schützt Acta Saatgut-Patente großer Anbieter und erhöht damit die Abhängigkeit der Landwirte, dies hat insbesondere in den unterentwickelten Ländern eine Verschlimmerung des Hungers zur Folge.
Drittens greift Acta in nie dagewesenem Maße in die Freiheit im Internet ein. Mit diesem Abkommen werden nicht nur weite Teile der Bevölkerung kriminalisiert, sondern es soll auch eine systematische Überwachung durch die Netzanbieter (und damit durch private Firmen) vorgeschrieben werden. Dies verstößt ganz nebenbei gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in einem Maße, wie es nicht einmal in den kühnsten Träumen der Law-and-Order Politiker der Union angedacht war. Eine komplette Überwachung des Internets ermöglicht darüberhinaus insbesondere den nichtdemokratischen Staaten beste Grundlagen zur Unterdrückung der politischen Opposition.
Dieses Abkommen betrifft nahezu die gesamte deutsche Bevölkerung und gefährdet darüberhinaus das Leben von Millionen Menschen weltweit aus den oben genannten Gründen. Es gibt nicht den Hauch eines Grundes, warum sich Deutschland an einem solchen historischen Verbrechen beteiligen sollte.
